ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN von FROSCHKOENIG Ltd. & Co KG

I. ALLGEMEINES:

Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden ausdrücklich ausbedungener Inhalt eines jeden mit uns abgeschlossenen Vertrages. Sie gelten sowohl für unternehmensbezogene Geschäfte (§ 343 Abs 2 UGB) als auch für den Fall, dass unser Kunde ein Konsument ist und das abgeschlossene Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört (§ 1 KSchG). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.Für für unternehmensbezogene Geschäfte (§ 343 Abs 2 UGB) gilt: Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens-Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn unser Kunde sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung ausdrücklich zu Grunde gelegt hat.

II. ANGEBOTE UND AUFTRÄGE:

Unsere Angebote sind frei bleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung zu Stande. Mündliche Zusagen unserer Mitarbeiter sind für uns nur dann verbindlich, wenn diese innerhalb von längstens 14 Tagen schriftlich bestätigt werden.Nach Erhalt einer Auftragsbestätigung kann unser Kunde - vorbehaltlich eines rechtsgültigen Rücktritts gemäß der §§ 3 ff KSchG - von diesem nur gegen Bezahlung der uns bis zum Rücktrittszeitpunkt bereits entstandenen Unkosten, Spesen und durch den Rücktritt bedingten Gewinnverluste zurücktreten. Sollten sich im Zuge unserer Auftragserfüllung nachträgliche Änderungswünsche oder mit der Primärbestellung in Zusammenhang stehende Zusatzaufträge des Kunden ergeben, so werden diese wiederum erst durch unsere ergänzende Auftragsbestätigung rechtswirksam.

V. TEILLIEFERUNGEN:

Unsere Kunden sind - soweit dies zumutbar ist und eine Gesamtlieferung nicht ausdrücklich vereinbart war - verpflichtet, Teillieferungen anzunehmen.

VI. PREISE:

Unsere Preise gelten „ab Werk", sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde.

VII. KOSTENVORANSCHLÄGE:

Einfache mündliche Kostenschätzungen sind (auch für Konsumenten - § 5 KSchG) unverbindlich und unentgeltlich. Schriftliche Kostenvoranschläge sind ebenfalls unverbindlich, jedoch nur dann unentgeltlich, wenn diese nicht vom Kunden gewünschte Detailplanungen umfassen, die in der Folge nicht Gegenstand eines Vertrages werden.

VIII. URHEBERRECHTE:

Pläne, Skizzen, Fotos und alle anderen technischen Unterlagen unseres Unternehmens, welcher Art diese auch immer beschaffen sein mögen (Datenträger u.s.w.), sowie entsprechende Prospekte, Kataloge und Muster bleiben unser ungeteiltes geistiges Eigentum.Jede Verwertung, Vervielfältigung und Nutzung sowohl für private als auch für betriebliche Zwecke bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

IX. PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS:

Für die vertragskonforme Ausführung unserer Lieferungen und Leistungen erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden sowie die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen hat unser Kunde (Auftraggeber) fristgerecht und eigenverantwortlich sowie auf eigene Kosten zu sorgen. Weiters hat unser Kunde zu überprüfen, ob die zu liefernde Ware oder durchzuführende Leistung konform mit den jeweils anzuwendenden baurechtlichen Bestimmungen geht.Unterbleibt eine entsprechende Überprüfung bzw. die Einholung von erforderlichen Bewilligungen durch den Kunden, so haften wir nicht für sich daraus ergebende Schäden oder Verzögerungen in der Ausführung und sind überdies berechtigt, uns aus der durch den Kunden verschuldeten Verzögerung entstehende Zusatzaufwendungen und -kosten in voller Höhe bei diesem einzufordern. Werden Aufträge vereinbarungsgemäß auf Basis von kundenseitig beigestellten Plänen oder Maßangaben ausgeführt, so haftet unser Kunde für deren Richtigkeit, sofern nicht die Anwendung eines Naturmaßes vereinbart wurde.Sofern unser Kunde Konsument (§ 1 KSchG) ist, bleibt die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1168a ABGB davon unberührt.

X. MONTAGE:

Diese ist in der Lieferung nicht inbegriffen. Der Preis für Transport und Montage beinhaltet eine Fahrt. Unser Kunde hat daher dafür Sorge zu tragen, dass am vereinbarten Liefer- bzw. Montagetag die Baustelle zugänglich, frei von allen Hindernissen und fertig für den Einbau des verkauften Produktes ist, widrigenfalls wir berechtigt sind, allfällig anfallende Zusatzaufwendungen und -kosten in voller Höhe bei unserem Kunden einzufordern.Eventuell ergänzend zu unserer Vertragserfüllung erforderliche Maurer-, Zimmerer-, Bodenleger-, Schmiede-, Elektriker- und Malerarbeiten sind von unserem Kunden grundsätzlich in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten auszuführen. Sollten diese zum vereinbarten Liefer- bzw. Leistungstermin nicht so fertig gestellt sein, dass wir umgehend mit der Montage beginnen können, sind wir berechtigt, allfällig anfallende Zusatzaufwendungen und -kosten in voller Höhe bei unserem Kunden einzufordern.Kosten für entstehende Nachputz- und Malerarbeiten sowie für die Beseitigung von bei vertragskonformer Lieferung bzw. Leistung üblichen und unabwendbaren Beschädigungen sowie die Baustellenendreinigung trägt der Kunde. Im Bereich von An- und Austrittsäulen sowie bei notwendigen Verankerungen an Wänden und Decken hat unser Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Untergründe zum Anbohren bzw. Befestigen geeignet sind, widrigenfalls unsere Haftung für sich daraus ergebende Schäden vollständig entfällt. Festgehalten wird, dass wir nicht zur Prüfung des Untergrundes verpflichtet sind. Baustrom ist zu stellen, Nachputzarbeiten sind kundenseitig zu erledigen. Sofern unser Kunde Konsument (§ 1 KSchG) ist, bleibt die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1168a ABGB davon unberührt.

XI. BAUABNAHME:

Unser Kunde ist - allenfalls auch unter Hinzuziehung eines dazu bevollmächtigten Dritten - verpflichtet, nach vertragsgemäßer Lieferung bzw. Leistung diese durch Unterfertigung eines Arbeitsblattes zu bestätigen. Sofern unser Kunde nicht Konsument (§ 1 KSchG) ist, bestätigt er dadurch die mängelfreie Vertragserfüllung.

XII. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ:

13.1 Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.

13.2 Zusätzlich gewährte Garantien lassen Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.

13.3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und vom Kunden rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, sind wir - unter Ausschluss der Rechte des Kunden vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund einer gültigen gesetzlichen Bestimmung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns in jedem Fall für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

13.4. Für wesentliche Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung bzw. Nachlieferung; lediglich sekundär durch Preisminderung oder Wandlung. Zur Behebung des Mangels hat uns der Kunde eine angemessene Frist einzuräumen. Änderungen gegenüber der vereinbarten Leistung sind dem Kunden im Übri-gen dann zumutbar und stellen keinen wesentlichen Mangel dar, wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Als sachlich gerechtfertigt gel-ten insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, z.B. bei Maßen, Farben, Holzbild, Maserung und Struktur. Während der Heizperiode ist auf ausreichende Luftfeuchtigkeit zu achten, da ansonsten überhöhte Fugen- und Schadensbildung droht. Zuwiderhandeln führt zum Ausschluss der Gewährleistung. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind weiters zwar innerhalb der Gewährleistungsfrist auftretende jedoch bloß produktalterungsbedingte Mängel wie beispielsweise das Verblassen oder Abblättern lackierter oder beschichteter Oberflächen. Massivholz ist ein Naturprodukt, welches Farbunterschiede und unterschiedliche Maserungen aufweist. Farbbeizen können auf Massivholz an Stößen, Stirnenden und an Bauteilen lebhafte Schattierungen aufweisen, Verzahnungen sind bei langen Bauteilen zulässig. Nachträglicher Schwund von Massivholz oder Abzeichnen von Leimfugen ist von klimatischen Veränderungen ebenso abhängig wie das Knarren der Stiege. Dies alles stellt keinen Reklamationsgrund dar.

13.5. Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann unser Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder von uns verweigert wird. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

13.6. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung sowie für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir Kunden, welche Konsumenten sind, uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften; anderen gegenüber jedoch nur, wenn die verletzte Vertragspflicht für das Erreichen des Vertragszwecks erkennbar von wesentlicher Bedeutung ist. Auch diesfalls haften wir jedoch nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

13.7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen.

13.8. Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

XIII. PRODUKTHAFTUNG:

14.1. Für den Fall, dass wir nicht nur Lieferant sondern auch Hersteller eines bestimmten Produktes sind, haften wir für durch das Produkt verursachte und konstruktions-, instruktions- oder produktionsbedingte Schäden nach den jeweils gültigen Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, sofern der Schaden nicht einen bloßen Sachschaden darstellt, welcher bei einem Unternehmer eingetreten ist, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat.

14.2. Eine darüber hinausgehende Produkt-Haftung unseres Unternehmens - insbesondere aus dem Titel des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter - wird ausdrücklich ausgeschlossen, sofern diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.

XIV. PRODUKTSICHERHEIT:

15.1. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Produkte nur jene Sicherheit bieten, die aufgrund zur Anwendung kommender Ö-Normen, Bedienungsanleitungen, Vorschriften über die Behandlung von Liefergegenständen (z.B. Gebrauchs- und Pflegeanleitung) und der erforderlichen Wartung (Nachspannen der Schraubverbindungen u.s.w.) sowie anderen anzuwendenden Gebrauchshinweisen erwartet werden kann. Eine darüber hinausgehende Haftung unseres Unternehmens für die Sicherheit der von uns verkauften Ware wird ausgeschlossen.

15.2. Wir sind jederzeit und ohne Verständigung berechtigt, am bestellten Produkt technische und optische Änderungen vorzunehmen, insofern dadurch eine qualitative Verbesserung des Produkts erzielt werden kann.

XV. VERSAND:

16.1. Wir liefern innerhalb Österreich und Deutschland nach unserer Wahl via Post, DHL, Paketdiensten oder Speditionen bzw. lassen teilweise direkt ab Werk Hersteller zustellen.

16.2. Ausnahme: Zustellung auf deutsche Inseln nur nach Machbarkeit und gegen Aufpreis! Vorherige Kontaktaufnahme nötig. Im Falle von zu hohen Kosten sind wir frei, vom Kaufvertrag an Kunden mit Lieferadresse auf deutschen Inseln zurückzutreten.

16.3. Speditionslieferung erfolgt ausschließlich frei Bordsteinkante.

16.4. Das Transportrisiko geht erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.

XVI. ZAHLUNG:

17.1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.

17.2. Für alle Sonderanfertigungen und Treppen sind 50 % des vereinbarten Kaufentgeltes als Anzahlung bereits bei Auftragserteilung fällig. In diesem Fall kommt der Vertrag rechtswirksam erst nach Übermittlung einer Auftragsbestätigung und Einlangen der Anzahlung bei uns zu Stande. Das Restentgelt ist dann spätestens bei Erhalt der Ware fällig.

17.3. Bei Zahlungsverzug im Rahmen unternehmensbezogener Geschäfte sind wir berechtigt, 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz an Verzugszinsen geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug im Rahmen von Konsumentengeschäften gelten 5 % Verzugszinsen als vereinbart.

17.4. Unser Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Retentionsrechtes ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

XVII. STORNO:

18.1. Für den Fall der kundenseitigen Stornierung eines Auftrages nach Beginn unserer Vertragserfüllung, wozu auch Vorbereitungsarbeiten zählen, sind wir - unbeschadet der Geltendmachung allfälliger weiterer Ansprüche - jedenfalls berechtigt, 30 % der Auftragssumme als Stornogebühr zu verlangen, wenn der Vertragsgegenstand eine Sonderanfertigung war.

18.2. War der Vertrag keine Sonderanfertigung sind wir in diesem Fall ungeachtet dessen berechtigt, 10 % der Auftragssumme als Stornogebühr zu verlangen, im Falle dass es sich um ein unternehmensbezogenes Geschäft gehandelt hat oder in der Vorbereitung des Auftrags hohe Kosten entstanden sind.

XVIII. EIGENTUMSVORBEHALT:

19.1. Wir behalten uns das vollständige und uneingeschränkte Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor (Vorbehaltsware). Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum unseres Kunden über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln erfüllt hat.

19.2. Unser Kunde hat uns vor Übergang des Eigentums an der Ware an ihn von allen zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.

XiX. ERFÜLLUNGSORT:

20.1. Die Dienstleistung wird in Graz erbracht.

XX. DATENVERARBEITUNG:

XXI. SALVATORISCHE KLAUSEL:

22.1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Regelung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Regelungen.

XXII. GERICHTSSTAND UND ANZUWENDENDES RECHT:

23.1. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich.

23.2. Gerichtsstand ist das jeweils sachlich zuständige Gericht für 8044 Graz.


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